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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Website www.bulgarien-immo.com zugänglichen Leistungen von Immobilienvermittlung in Bulgarien

1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen INTERSERV24 – Franz Brausam, Betreiber der Website www.bulgarien-immo.com, (nachfolgend „Immobilienplattform“), und dem Nutzer der Immobilienplattform (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen der Nutzung der Immobilien-Datenbank (nachfolgend „Datenbank“) entstehenden Rechtsverhältnisse. Nutzer im Sinne der AGB sind sowohl Nutzer-Anbieter als auch Nutzer-Käufer.

2. Registrierung durch den Nutzer
2.1. Die Verwendung bestimmter Leistungen von der Immobilienplattform setzt die Registrierung des Nutzers auf der Website von www.bulgarien-immo.com voraus. Nur registrierten Nutzern ist es möglich, Inserate in die Datenbank der Immobilienplattform einzustellen.
2.2. Bei der Registrierung hat der Nutzer seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben.
2.3. Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Leistungen der Immobilienplattform. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte das Passwort des Nutzers erfahren, so hat der Nutzer dieses umgehend der Immobilienplattform zu melden und sein Passwort zu ändern.
2.4. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.

3. Leistungen der Immobilienplattform und Rechte der Datenbank
3.1. Die Immobilienplattform führt auf der unter www.bulgarien-immo.com bereit gehaltenen Plattform Anbieter und Nachfrager von Immobilien über das Internet zusammen. Hierzu erhält der Nutzer die Möglichkeit, eigene Inhalte auf der Plattform einzustellen und/oder fremde Inhalte Dritter abzurufen.
3.2. Auf der Immobilienplattform werden verschiedene ergänzende Leistungen angeboten, welche ebenfalls diesen AGB unterliegen, sofern nicht etwas Gesondertes vereinbart wird.
3.3. Die Immobilienplattform führt Objekte von verschiedenen Verkäufern und Maklern auf und gewährt keine Exklusivität der angebotenen Immobilien.
3.4. Als Schnittstelle zwischen Nutzer-Anbieter und Nutzer-Käufer setzt die Immobilienplattform einen deutschsprachigen Immobilienberater ein.
3.5. Die Rechte und Pflichten der Nutzer aus Auftragserteilungen und Vereinbarungen mit der Immobilienplattform sind nicht übertragbar.
3.6. Nutzungsrechte: mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Nutzer der Immobilienplattform das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen.
3.7. Die Immobilienplattform ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den eigenen Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich der Immobilienplattform zu.

4. Anzeigen/Inserate
4.1. Anzeigen können sowohl von Privatanbietern für einzelne Verkaufsobjekte als auch von selbstständigen Maklern oder Immobilienagenturen eingestellt werden, unter der Voraussetzung, dass die Immobilien echt und aktuell sind.
4.2. Anzeigen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen und keinen Geschäftsabschluss anstreben, werden als Missbrauch betrachtet.
4.3. Jede Anzeige soll Informationen von nur einer Immobilie beinhalten.
4.4. Die Immobilienplattform behält sich das Recht vor, unvollständige, unechte oder irrelevante Anzeigen nicht online zu stellen oder sie zu löschen, ohne dabei den betroffenen Anbietern eine Erklärung in dieser Hinsicht verpflichtet zu sein.
4.5. Voraussetzung für die Einstellung einer Anzeige ist der Abschluss einer Vermittlungsvereinbarung zwischen Nutzer und Immobilienberater. Voraussetzung für den Kauf einer Immobilie durch einen Nutzer ist der Abschluss einer Auftragserteilung zwischen Nutzer und Immobilienberater.
4.6. Anzeigen können sowohl kostenlos als auch kostenpflichtig eingestellt werden.

5. Verantwortlichkeit für Inhalte
5.1. Der Nutzer-Anbieter ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. Die Immobilienplattform ist nicht zur Prüfung verpflichtet und trägt keine Haftung, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen oder rechtswidrig sind.
5.2. Bei Verstoß gegen diese Vorgaben ist die Immobilienplattform jederzeit dazu berechtigt, die Inhalte zurückzuweisen bzw. unverzüglich und ohne Vorwarnung zu entfernen bzw. zu deaktivieren.
5.3. Jegliche Zahlungspflicht des Nutzers bleibt von der Vornahme der vorstehenden Maßnahmen unberührt.
5.4. Die Immobilienplattform verantwortet die Aktualität der Anzeigen nicht, sorgt aber bei entsprechender Kenntnisnahme dafür, dass irrelevanten Anzeigen gelöscht werden, um die Datenbank zu bereinigen.

6. Objektbesichtigung und Geschäftsabschluss
6.1. Damit eine Objektbesichtigung zu Stande kommen kann, hat eine schriftliche Auftragserteilung durch den Nutzer-Käufer an den Immobilienberater der Plattform zu erfolgen.
6.2. Die Objektbesichtigungen werden in Anwesenheit des zuständigen Maklers durchgeführt.
6.3. Die Nutzer können vor Ort auch andere, auf der Immobilienplattform nicht gelistete Immobilien besichtigen, jedoch unterliegen sich daraus ergebende Geschäfte den gegenständlichen AGB.
6.4. Die Nutzer haben mit dem Immobilienberater eine Vermittlungsvereinbarung als Grundlage für die Entrichtung der Courtage vor dem Immobilienerwerb abzuschließen.
6.5. Der Immobilienberater kann den Vermittlungsvereinbarungsabschluss verweigern, falls Ansprüche des Nutzers den gegenständlichen AGBs widersprechen.
6.6. Bei Geschäftsabschlüssen zwischen Nutzern ist die Immobilienplattform nicht dazu verpflichtet, dem Käufer einen rechtlichen Beistand zu leisten, wenn er dies in der Auftragserteilung nicht ausdrücklich angefordert hat.
6.7. Die Pflicht zur Zahlung der Courtage (Maklerprovision) an den Immobilienberater bleibt jedoch davon unberührt.

7. Vergütung und Leistungszurückhaltung
7.1. Die Preise und Produkte für die einzelnen Immobilienplattform-Dienstleistungen richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem Produktangebot.
7.2. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, hat der Immobilienberater an den Käufer einen Anspruch auf eine Courtage (Maklerprovision) i.H. von 3% des Kaufpreises, einschl. der gesetzlichen MwSt, allerdings nicht weniger als 900 €.
7.3. Zahlungen per Rechnung sind nach Rechnungserhalt sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet.
7.4. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich der Leistungserbringer vor, die eigene vereinbarte Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs, zurückzuhalten.

8. Gewährleistung und Haftungsausschluss
8.1. Die Immobilienplattform übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.
8.2. Die in der Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für die Immobilienplattform fremde Inhalte. Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt bei dem jeweiligen Nutzer, welcher die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
8.3. Die Immobilienplattform übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Datenbank eingestellten Inhalte.
8.4. Die Immobilienplattform übernimmt keine Haftung für Schäden, welche aus Handlungen und/oder Beihilfen Dritter an den Nutzer entstanden sind.

9. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
9.1. Die Immobilienplattform behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, z.B. aufgrund einer Veränderung der Rechtsgrundlagen und/oder der Marktgegebenheiten, einseitig zu ändern.
9.2. Die Änderungen treten mit sofortiger Wirkung ein. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen Immobilienplattform geltend machen.

10. Schlussbestimmungen
10.1. Die Rechtsverhältnisse zwischen der Immobilienplattform, dem Immobilienberater und den Nutzern unterliegen dem Recht der Republik Bulgarien.
10.2. Gerichtsstand ist Burgas.
Stand: 2020